AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistungen von NICOLEIT MEDIA

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere – nachfolgend auch „Nicoleit Media“, „wir“ oder „Auftragnehmer“ genannt – allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr im Geschäftsbereich Grafikdienstleistungen, Marketingdienstleistungen und Unternehmensberatung mit unseren Kunden, im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Mit der Beauftragung versichert der Auftraggeber gegenüber Nicoleit Media Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zu sein.
  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots von Nicoleit Media kostenpflichtig ist.
  2. Sämtliche Angebote von Nicoleit Media sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Die bei der Buchung angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Herangezogen wird die beim Buchungszeitpunkt gültige Preisliste. Der Auftragnehmer behält sich Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vor. Nicoleit Media wird den Auftraggeber im Fall von Preisänderungen, Irrtümern und Druckfehlern während des Buchungsvorganges ein Gegenangebot ausstellen.
  4. Eine Buchung des Auftraggebers stellt ein Angebot an den Auftragnehmer dar. Sie kann über die Webseite, telefonisch, per E-Mail, postalisch oder auf anderen elektronischen Wegen erfolgen. Ein gültiger Vertragsabschluss kommt erst nach Annahme durch Nicoleit Media zustande. Der Auftraggeber bindet sich nach Buchung für drei Werktage an sein Angebot. Nach Buchungseingang erhält der Auftraggeber eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
  5. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Nicoleit Media erteilt dazu dem Besteller ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Nicoleit Media das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen – sofern nicht digital zur Verfügung gestellt – Nicoleit Media unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Arbeiten an eventuellen Werbekampagnen für den Auftraggeber enthalten zu keiner Zeit die vom jeweiligen Medium dafür veranschlagten Kosten. Alle eventuell anfallenden Kosten für Fremdanbieter hat der Auftraggeber selbst zu tragen und werden entweder direkt von diesem beglichen oder auf Wunsch von Nicoleit Media an den Auftraggeber in Rechnung gestellt. Eine Beauftragung/Buchung dieser Anbieter erfolgt nur nach schriftlicher Absprache mit dem Auftraggeber.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  5. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von Nicoleit Media durch den Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
  6. Nicoleit Media ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Zahlung zu verlangen.
  7. Unterbleibt die Ausführung einer vereinbarten Dienstleistung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Nicoleit Media, so behält Nicoleit Media den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für die gesamte vereinbarte Dienstleistung zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die Nicoleit Media bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  8. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist Nicoleit Media von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
  9. Nicoleit Media ist dazu berechtigt dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form, per E-Mail, zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erhält dieser Rechnungen zusätzlich auf dem Postweg. Für den Erhalt/Fristenlauf bleibt jedoch die elektronische Zustellung maßgebend.

§4.1 Dienstleistungspaket FixZeit

Der Auftraggeber erwirbt ein regelmäßiges Stundenkontingent (Abo), welches sich jeden Monat am Monatsersten um die vom Auftraggeber gewählte Stundenanzahl erneuert. Der Auftraggeber kann im laufenden Vertragsverhältnis Arbeitsaufgaben Nicoleit Media delegieren. Im Rahmen der gebuchten Stundenanzahl pro Monat können beliebig viele Arbeitsaufträge an uns übermittelt werden. Nicoleit Media hat das Recht Aufgaben, die wesentlich vom Dienstleistungsangebot abweichen, abzulehnen. Zusätzliche oder abweichende Aufgaben sind vorab zwischen Nicoleit Media und Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren.

Im Vormonat vom Auftraggeber nicht verbrauchte Stunden können nicht in den Folgemonat mitgenommen werden und verfallen. Für im Vormonat nicht verbrauchte Stunden erfolgt keine anteilsmäßige oder vollständige Wertgutschrift. Dies gilt auch für im jeweiligen Monat vollständig unbenutzte Stundenkontingente.  Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht mindestens 6 Wochen vor Durchführung der automatischen Verlängerung schriftlich kündigt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt in jedem Fall zwei Monate.

§4.2 Dienstleistungspaket FlexZeit

Der Auftraggeber erwirbt ein Stundenkontingent, welches innerhalb von 12 Monaten verbraucht werden muss. Der Auftraggeber kann im laufenden Vertragsverhältnis Arbeitsaufgaben Nicoleit Media delegieren. Im Rahmen der gebuchten Stundenanzahl können beliebig viele Arbeitsaufträge an uns übermittelt werden. Nicoleit Media hat das Recht Aufgaben, die wesentlich vom Dienstleistungsangebot abweichen, abzulehnen. Zusätzliche oder abweichende Aufgaben sind vorab zwischen Nicoleit Media und Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren.

Im Vorjahr vom Auftraggeber nicht verbrauchte Stunden können nicht ins Folgejahr mitgenommen werden und verfallen. Für im Vorjahr nicht verbrauchte Stunden erfolgt keine anteilsmäßige oder vollständige Wertgutschrift. Dies gilt auch für im jeweiligen Jahr vollständig unbenutzte Stundenkontingente.  Der Vertrag endet automatisch 12 Monate nach Vertragsannahme oder nach Aufbrauchen des vom Auftraggeber gebuchten Stundenkontingents.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Leistungen und Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  5. Die Zeitabrechnung von Dienstleistungen erfolgt in mittels 15-Minuten-Taktung. Jede angefangene Aufgabe wird mit mindestens 15 Minuten verrechnet. Aufgaben, die 15 Minuten überschreiten, werden dementsprechend aufgerundet. Nicoleit Media hat für eine lückenlose und nachvollziehbare Aufzeichnung der für den Auftraggeber aufgebrachte Arbeitszeit zu sorgen. Eine Übersicht wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
  6. Nicoleit Media kann Fristen verlängern, wenn sich Arbeitsaufträge als unvorhersehbar umfangreicher erweisen oder der Auftraggeber den Arbeitsauftrag nachträglich erhöht.
  7. Nicoleit Media hat den Auftraggeber schnellstmöglich über die Nichteinhaltung der Frist zu informieren und eine neue voraussichtliche Frist anzugeben.
  8. Nicoleit Media ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Nicoleit Media selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
  9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich Nicoleit Media zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch Nicoleit Media anbietet.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

  1. Nicoleit Media haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von Nicoleit Media beigezogene Dritte zurückgehen.
  2. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
  3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
  4. Sofern Nicoleit Media ein Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

§10 Kündigung

  1. Eventuelle Kündigungsfristen sind den jeweiligen Tarifbestimmungen (siehe §4.1 und §4.2 zu entnehmen.
  2. Sofern es sich um ein einmaliges Projekt handelt, ist keine Kündigung notwendig. Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch beide Vertragspartner.
  3. Kündigungen haben in schriftlicher Form (per E-Mail an markus@nicoleit-media.de oder Post an die in den AGB angegebene Adresse) zu erfolgen.

§11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur aktiven Mitarbeit verpflichtet, sofern dies zur Ausführung des zu erledigenden Arbeitsauftrages notwendig ist. Der Auftraggeber hat insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Informationen, Fristen und die gewünschte Arbeitsausführung rechtzeitig bekannt zu geben. Soll der Auftrag in den Räumen des Auftraggebers ausgeführt werden, hat dieser für ein Umfeld zu sorgen, welches ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Auftrags förderliches Arbeiten erlaubt.
  2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass elektronisch sowie postalisch oder persönlich übermittelte Informationen und Dateien technisch einwandfrei funktionieren sowie frei von Viren sind. Schäden, die aufgrund vom Auftraggeber übermittelten fehlerhaften Daten und Dokumenten entstehen, sind vollständig von diesem zu ersetzen bzw. zu begleichen.
  3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden, soweit es sich um einen strategisch relevanten Auftrag handelt.
  4. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, Nicoleit Media genügend Arbeitsaufgaben zu übermitteln, um gebuchte Stundenkontingente aufbrauchen zu können. Für vom Auftraggeber nicht verbrauchte Stunden erfolgt keine anteilige oder vollständige Zeit- oder Wertgutschrift.
  5. Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht seitens des Auftraggebers behält sich Nicoleit Media das Recht vor, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Lieferfristen der betroffenen Arbeitsaufträge aufzuheben oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung die Arbeit am betroffenen Arbeitsauftrag vollständig einzustellen.

§ 12 Urheberrechte

  1. Die Urheberrechte an den von Nicoleit Media und ihren Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei Nicoleit Media. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, die Werke ohne ausdrückliche Zustimmung von Nicoleit Media zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung durch Nicoleit Media – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
  2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt Nicoleit Media zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
  3. Der Auftraggeber bestätigt, dass die Urheberrechte bzw. Reproduktionsrechte bei allen von ihm an den Auftragnehmer übermittelten Arbeiten/Dokumenten bei ihm liegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

§ 13 Verschwiegenheit und Geheimhaltung

  1. Nicoleit Media verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
  2. Weiter verpflichtet sich Nicoleit Media über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  3. Nicoleit Media ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Nicoleit Media hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
  4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
  5. Nicoleit Media ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet Nicoleit Media Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

§ 15 Datenschutz

  1. Der Auftraggeber stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Unternehmensname, Vorname, Nachname, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Postanschrift, USt-ID-Nummer und Zahlungsdaten zur Auftragsabwicklung und zur Personalisierung von Online-Angeboten des Auftragnehmers gespeichert und verarbeitet werden.
  2. Der Auftraggeber stimmt dem Erhalt von Nachrichten des Auftragnehmers über dessen Produkte, Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit mit einer E-Mail an markus@nicoleit-media.de oder über die Schaltfläche „abbestellen“ in der entsprechenden E-Mail widerrufen.
  3. Nicoleit Media verpflichtet sich dazu, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und umfangreiche Schutzmaßnahmen auf technischer und persönlicher Ebene einzusetzen.
  4. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Nicoleit Media alles nach aktuellem Stand der Technik dafür unternimmt die erhaltenen Kundendaten zu schützen.

§ 16 Sonstiges

  1. Wenn für vom Auftraggeber gewünschte Arbeiten der Zugang zu bestimmten Programmen bzw. Software- oder Cloud-Lösungen von Fremdanbietern erforderlich ist, ist dieser Zugang/das Programm vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen oder wird nach Absprache mit dem Auftraggeber in dessen Namen und auf dessen Kosten vom Auftragnehmer gekauft, sofern Nicoleit Media nicht über eigene Lizenzen verfügt, die genutzt werden können.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nicoleit Media zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
  4. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  6. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting von NICOLEIT MEDIA

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere – nachfolgend auch „Nicoleit Media“, „wir“ oder „Auftragnehmer“ genannt – allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr im Geschäftsbereich Webhosting mit unseren Kunden, im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Mit der Beauftragung versichert der Auftraggeber gegenüber Nicoleit Media Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zu sein.
  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (auch „Endkürzel“ genannt) werden von unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots von Nicoleit Media kostenpflichtig ist.
  2. Sämtliche Angebote von Nicoleit Media sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Die bei der Buchung angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Herangezogen wird die beim Buchungszeitpunkt gültige Preisliste. Der Auftragnehmer behält sich Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vor. Nicoleit Media wird den Auftraggeber im Fall von Preisänderungen, Irrtümern und Druckfehlern während des Buchungsvorganges ein Gegenangebot ausstellen.
  4. Eine Buchung des Auftraggebers stellt ein Angebot an den Auftragnehmer dar. Sie kann über die Webseite, telefonisch, per E-Mail, postalisch oder auf anderen elektronischen Wegen erfolgen. Ein gültiger Vertragsabschluss kommt erst nach Annahme durch Nicoleit Media zustande. Der Auftraggeber bindet sich nach Buchung für drei Werktage an sein Angebot. Nach Buchungseingang erhält der Auftraggeber eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
  5. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

  1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Nicoleit Media im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Nicoleit Media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Nicoleit Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  2. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Auftraggeber oder mit Billigung des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Nicoleit Media ist berechtigt maximal einmal je Quartal ihre Preise anzupassen. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Nicoleit Media verpflichtet sich den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  2. Nicoleit Media ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
  3. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von Nicoleit Media durch den Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
  7. Nicoleit Media ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Zahlung zu verlangen.
  8. Unterbleibt die Ausführung einer vereinbarten Dienstleistung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Nicoleit Media, so behält Nicoleit Media den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für die gesamte vereinbarte Dienstleistung zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die Nicoleit Media bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  9. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist Nicoleit Media von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
  10. Nicoleit Media ist dazu berechtigt dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form, per E-Mail, zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erhält dieser Rechnungen zusätzlich auf dem Postweg. Für den Erhalt/Fristenlauf bleibt jedoch die elektronische Zustellung maßgebend.

§ 6 Leistungen und Lieferzeit

  1. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Auftraggeber beantragten Domains, soweit sie dem Auftraggeber zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Auftraggeber oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Nicoleit Media verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
  2. Nicoleit Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Nicoleit Media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Nicoleit Media kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von fünf Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Eine gelegentliche Überschreitung wird geduldet („keine Trafficbegrenzung“), bei regelmäßiger Überschreitung des Datentransfervolumens behält sich Nicoleit Media vor ein individuelles Angebot zu unterbreiten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Nicoleit Media im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Auftraggebern für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
  4. Nicoleit Media kann Fristen verlängern, wenn sich Arbeitsaufträge als unvorhersehbar umfangreicher erweisen oder der Auftraggeber den Arbeitsauftrag nachträglich erhöht.
  5. Nicoleit Media hat den Auftraggeber schnellstmöglich über die Nichteinhaltung der Frist zu informieren und eine neue voraussichtliche Frist anzugeben.
  6. Nicoleit Media ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Nicoleit Media selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

  1. Werden von Dritten gegenüber Nicoleit Media Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Nicoleit Media berechtigt, die Domain des Auftraggebers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Auftraggebers zu sperren.
  2. Nicoleit Media haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von Nicoleit Media beigezogene Dritte zurückgehen.
  3. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
  4. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
  5. Sofern Nicoleit Media ein Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
  6. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

§ 8 Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate.
  2. Nicoleit Media ist berechtigt, die Domain des Auftraggebers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Auftraggebers aus der Registrierung.
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Nicoleit Media insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen verstößt oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen/Vergaberichtlinien verstößt.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch E-Mail als gewahrt gilt.
  5. Für den Fall, dass Nicoleit Media nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Auftraggebers nicht aufrecht erhalten kann, ist Nicoleit Media berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
  6. Kündigungen haben in schriftlicher Form (per E-Mail an markus@nicoleit-media.de oder Post an die in den AGB angegebene Adresse) zu erfolgen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seiner Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden. Der Auftraggeber stellt Nicoleit Media von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  2. Der Auftraggeber darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Auftraggeber Nicoleit Media unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Nicoleit Media ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist Nicoleit Media berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Nicoleit Media wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
  4. Der Auftraggeber sichert Nicoleit Media zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich Änderungen dieser Daten unverzüglich zu übersenden und auf Anfrage von Nicoleit Media innerhalb von 15 Tagen ab Zugang die Richtigkeit nochmals zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
    1. Name und postalische Anschrift des Auftraggebers,
    2. Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
    3. Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf.Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
    4. falls der Auftraggeber eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
  5. Der Auftraggeber hat auf seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Nicoleit Media behält sich das Recht vor, für den Auftraggeber eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Auftraggeber die vorgenannte Pflicht, so ist Nicoleit Media berechtigt, das Konto unverzüglich zu sperren.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Internetseite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Nicoleit Media ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Auftraggeber oder durch Dritte auszuschließen. Nicoleit Media wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

§ 10 Verschwiegenheit und Geheimhaltung

  1. Nicoleit Media verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
  2. Weiter verpflichtet sich Nicoleit Media, über den gesamten Inhalt der Webseite sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung der Webseite zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  3. Nicoleit Media ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Nicoleit Media hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
  4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

§ 11 Datenschutz

  1. Nicoleit Media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
  2. Nicoleit Media weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge.
  3. Der Auftraggeber stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Unternehmensname, Vorname, Nachname, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Postanschrift, USt-ID-Nummer und Zahlungsdaten zur Auftragsabwicklung und zur Personalisierung von Online-Angeboten des Auftragnehmers gespeichert und verarbeitet werden.
  4. Der Auftraggeber stimmt dem Erhalt von Nachrichten des Auftragnehmers über dessen Produkte, Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit mit einer E-Mail an markus@nicoleit-media.de oder über die Schaltfläche „abbestellen“ in der entsprechenden E-Mail widerrufen.
  5. Nicoleit Media verpflichtet sich dazu, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und umfangreiche Schutzmaßnahmen auf technischer und persönlicher Ebene einzusetzen.
  6. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Nicoleit Media alles nach aktuellem Stand der Technik dafür unternimmt die erhaltenen Kundendaten zu schützen.
  7. Nicoleit Media ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet Nicoleit Media Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

§ 16 Sonstiges

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nicoleit Media zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
  3. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  5. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
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